und Bautrocknung
                   und Bautrocknung

AGB der Stiel GbR. für Mietmaschinen 

Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluss

Die Vermietung von Baumaschinen und -geräten erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen.

Wirksame Mietverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch die Stiel GbR. zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Stiel GbR. schriftlich bestätigt worden sind.

 

Beginn der Mietzeit

Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Tage, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen je nach schriftlicher Absprache mit dem Kunden entweder zwecks Anlieferung beim Kunden das Lager von der Stiel GbR. zur Abholung für den Kunden bereitgestellt worden ist.

Wird eine Gerätegruppe (technische Funktionseinheit) angemietet, so gilt Ziffer 1 für jedes Einzelgerät der Gruppe entsprechend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Mit dem Zeitpunkt gem. Ziff. 2.1 geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über.

Die Stiel GbR. ist berechtigt, dem Mieter an Stelle des vertraglich vereinbarten Gerätes ein funktionell annähernd gleichwertiges Gerät zu Anmietung bereitzustellen. 

 

Übernahme des Gerätes, Mangelrügen, Haftung

Der Mieter kann das Gerät vor Übernahme bzw. vor Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei Übernahme hat er das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und diese der Stiel GbR. schriftlich anzuzeigen.

Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von acht Kalendertagen nach Abholung bzw. Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige bei der Stiel GbR. eingegangen ist.

Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge nimmt die Stiel GbR. auf seine Kosten die Behebung der Mängel selbst vor oder läßt sie auf eigene Kosten durch den Mieter vornehmen. In jedem Fall der Mängelbehebung verlängert sich die Mietzeit um die Zeit von der Anzeige des Mangels bis dessen Beseitigung.

Im Falle eines rechtzeitig gerügten und von der Stiel GbR. vertretenden Mangels kann der Mieter für die Zeit des Ausfalls des Gerätes den Mietzins anteilig kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere Schadenersatz und außervertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Stiel GbR.  grob fahrlässig handelt.

Befindet sich die Stiel GbR. in der Bereitstellung oder Absendung des Gerätes in Verzug, so kann der Mieter einen Verzögerungsschaden nur verlangen, wenn die Stiel GbR. mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall kann der Mieter statt eine Entschädigung zu verlangen, die Stiel Gbr. schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

 

Arbeitszeit

Der Berechnung der Miete liegt die normale Arbeitszeit von bis zu acht Stunden pro Tag bei bis zu 22 Arbeitstagen im Monat zugrunde. Ausgeschlossen sind Luftentfeuchter (Kondesntrockner) hier gilt das jeder Wochen-, Sonn- und Feiertag mit ganzen Tagen berechnet wird. Darüber hinausgehende Zeiten der Benutzung des Gerätes gelten als Überstunden. Die Überstunden sind der Stiel Gbr. monatlich oder (bei kürzeren Mietzeiten) unverzüglich nach Mietende anzugeben und auf Verlangen zu belegen. Bei fehlenden oder unregelmäßigen Angaben über die Überstunden hat der Mieter eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der Überstundenmiete an die Stiel GbR. zu zahlen.

Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch die Stiel GbR. zu vertreten hat (z.B. Frost, Hochwasser, Streik etc.) an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt die Zeit ab dem 11. Kalendertag als Stilliegezeit. Die Mietvertragsdauer wird um die Stilliegezeit verlängert. Für die Stilliegezeit hat der Mieter mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung einen um 25 % des Normalmietzinses geminderten Mietpreis zu zahlen. Die Minderung der Miete kommt nur in Betracht, wenn der Mieter die Stiel GbR. von der Einstellung der Arbeiten und deren Wiederaufnahme rechtzeitig schriftliche Mitteilung gibt und die Stilliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachweist. 

 

Mietberechnung und Mietzahlung

Die vereinbarte Miete versteht sich lediglich für das gemietete Gerät. Alle Preise werden mit der z.Zt. gültigen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Miete sowie die Nebenkosten sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung im Voraus zu zahlen. Dasselbe gilt bei etwaiger Verlängerung der Mietzeit. Alle Zahlungen haben in bar oder gegen Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert. Eingehende Zahlungen werden nach der Wahl von der Stiel GbR. auf die Forderungen (Kosten, Zinsen, Schadenersatz, Miete) verrechnet.

Wird der Mietzins durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, kommt er anderweitig in Zahlungsverzug oder liegt ein Verstoß gegen eine Vertragsabstimmung, insbesondere Gefährdung des Eigentums von Stiel GbR. an dem vermieteten Gerät, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, Zahlungseinstellung, Scheck- oder Wechselproteste etc. vor, so ist die Stiel GbR. berechtigt, das Gerät ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen. Hierzu hat der Mieter den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Die Rücknahme des Gerätes durch die die Stiel GbR. lässt die Vertragspflichten des Mieters ungerührt. Die Stiel GbR. behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.

Gegenüber den Ansprüchen von der Stiel GbR. ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

Sicherung, Berechtigung

Zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche von der Stiel GbR. tritt der Mieter hiermit in Höhe des gesamten vereinbarten Mietzinses zuzüglich 25 % seine Ansprüche gegenüber dem Bauherrn, bei dem die gemieteten Geräte eingesetzt sind, an die Stiel GbR. ab, welche die Abtretung hiermit annimmt.

Die Stiel GbR. ist jederzeit berechtigt, das Gerät während der normalen Geschäftszeit beim Mieter oder am Einsatzort zu besichtigen und auf seinen Zustand hin zu überprüfen.

 

Nebenkosten, Versicherung

Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Befestigung, Betriebsstoffe, Reinigung usw. zusammen mit der Miete jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.

Der Mieter ist verpflichtet das Gerät für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden aller Art, soweit versicherbar, zu Gunsten des Vermieters zu versichern und die Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft vor Beginn der Mietzeit dem Vermieter vorzulegen. Der Versicherungsschein ist binnen vierzehn Tagen nach Mietbeginn dem Vermieter auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen, unter Angabe des Zeitpunkts und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfangs der Beschädigung. Der Mieter hat die versicherten Schäden unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. 

 

Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere es vor Überanspruch in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen sowie notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen.

Die Stiel GbR. ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbedarf gleich welcher Art vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dem Stiel GbR. Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Stiel GbR. das angemietete Gerät unterzuvermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Mieter ist nicht berechtigt, das gemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von der Stiel GbR. an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen.

Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Bedienung des gemieteten Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt. Betriebsstoffe, Reinigungsmittel etc. müssen den Vorschriften von der Stiel GbR. entsprechen und stets von einwandfreier Beschaffenheit sein. Der Mieter hat die Geräte außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüssen zu schützen und für ausreichende Bewachung zu sorgen. Herstellerseitig vorgeschriebene Inspektionen an Geräten und Maschinen hat der Mieter unter Übernahme etwaiger Kosten durchzuführen und die dazu erforderlichen Meldungen dem Vermieter rechtzeitig zugehen zu lassen.

Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietsache (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Mieter verpflichtet, die Stiel GbR. unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von der Stiel GbR. hinzuweisen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei einer Verletzung der Benachrichtigungs und Hinweispflichten hat der Mieter den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

Beendigung der Mietzeit

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand nach Wahl des Vermieters bei der Stiel Gbr. oder einem anderen Bestimmungsort eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

Erfolgt eine Rücklieferung direkt an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tag der Absendung des Gerätes in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand durch den Mieter.

Die Mietzeit verlängert sich in jedem Fall um diejenige Zeit, in der am Mietgegenstand beim Kunden oder bei der Stiel GbR. Instandsetzungsarbeiten irgendwelcher Art durchgeführt werden.

 

Verletzung der Unterhaltspflicht

Wird das Gerät in einem nicht ordnungs- oder vertragsmäßigen Zustand zurückgegeben, so ist die Stiel GbR. berechtigt, das Gerät sofort auf Kosten des Mieters instandzusetzen. Die Stiel GbR. behält sich Schadensersatz vor.

 

Kündigung

Bei fest vereinbarter Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die vereinbarte Mindestmietzeit bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Mieter einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Einschreibebrief kündigen.

Unbeschadet seiner Rechte im Falle des Zahlungsverzuges kann die Stiel GbR. den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und das gemietete Gerät ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nach Abmachung verletzt oder das gemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von der Stiel GbR. an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort verbringt.

 

Verlust des Mietgegenstands

Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er nach Wahl von der Stiel GbR. ein gleichwertiges Ersatzgerät beizubringen oder Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu leisten.

 

Sonstige Bestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Stiel GbR. und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von der Stiel GbR., also 47665 Sonsbeck.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist 47665 Sonsbeck. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist. 

 

Hier finden Sie uns

Jörg und Johann Stiel GbR Mietservice

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